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Dienstag, 11. Juli 2017

Der Versuch einer Analyse

Abteilung: Strippenzieher und Marionetten

Der G20-Gipfel war ein voller Erfolg!
Diesen provokant anmutenden Eingangssatz möchte ich nachfolgend erklären.

Der G20-Gipfel hat im Nachhinein (und so war es wohl auch geplant) die Herrschaftsverhältnisse zementiert.

Denn das Gerangel um die Deutungshoheit, wer denn genau Schuld sei, lenkt vorzuglich von den Inhalten des berechtigten Protestes und der Kritik ab.

Die Randalierer sind in diesem Charade-Spiel der Joker, da sie (obgleich vielfach versucht) keinem politischen Spektrum zuzuweisen sind. Denn es kann kaum etwas weniger links sein, als marodierend durch das Schanzenviertel zu ziehen und wahllos Kleinwagen anzuzünden oder Einzelgeschäfte zu plündern. Sie erfüllen dabei aber vorzüglich die Aufgabe schicke Bilder der Presse und en passant noch Argumente für einen noch repressiveren Polizei- und Überwachungsstaat zu liefern.

Natürlich gab es auch Gewalt von anderer Seite. Bei Polizei und Demonstranten gab es sicherlich ebenfalls vielfache Ausbrüche eskalierender Gewalt. Beide Gruppen geraten in eine Gewaltspirale, die dann nicht mehr in der Lage ist zu differenzieren, dass weder Demonstranten (inkl. der 'schwarze Block') noch die Polizisten eine homogene Gruppe sind, sondern aus Individuuen bestehen.

Es gibt aber einen großen Unterschied zwischen diesen beiden Lagern.
Die Polizisten handelt auf Befehl. Man sollte grundsätzlich nicht den Fehler begehen, die Begriffe Polizei und Polizisten synonym zu gebrauchen. Denn die Polizei beinhaltet auch die Polizeiführung; Polizisten sind stattdessen lediglich Befehlsempfänger. Obwohl die Polizeiführung nicht unmittelbar an den Demonstrationen beteiligt sind, sind sie doch sehr wichtige Akteure, die maßgeblich aus dem Hintergrund die Dynamik von Demonstrationen beeinflussen. Und man sollte sich in diesem Zusammenhang vergegenwärtigen, dass ein Hartmut Dudde nicht zufällig so ein harter Hund ist, der auf eskalierende Strategien setzt, sondern genau wegen dieser Eigenschaft sein Amt bekleidet.

Der ganze Verlauf (inklusive der Gewaltexzesse) ist kein zufälliger, sondern im politischen Kontext zu sehen.
Das fängt schon chronologisch mit Merkels Wunsch an, den G20-Gipfel in Hamburg zu veranstalten, einer linken Hochburg und endet in einer eskalierenden Polizeistrategie. Beide Umstände ziehen aber keine politische Verantwortung (bspw. durch Rücktritte) nach sich, sondern in einer 'Haltet-den-Dieb!'-Rhetorik. Und gerade in Zeiten des Wahlkampfes wird sich dann gegenseitig in symbolträchtigen Forderungen und Äußerungen überboten. Schon wird 'Linksterrorismus' (?!) mit Rechtsterrorismus und islamistischen Terror gleichgesetzt und somit auch brennende Autos und Geschäfte einerseits, mit brennenden Flüchtlingsheimen oder in Menschengruppen rasende LKW's anderseits.
So unentschuldbar die Randale und Krawalle auch sind, so unterscheiden sie sich doch maßgeblich dadurch, dass zwar Tote und Verletzte billigend in Kauf genommen wurden, aber eben NICHT Ziel der Handlungen waren. Die Radikalen, die solche Handlungen zu verantworten haben sind eine Ansammlung unpolitscher Narzisten und haben weder politischen noch religiösen Hintergrund. Nochmal und ganz deutlich: Die Randalierer sind keine Linken! Und die linke Opposition muss sich mit aller Kraft dagegen wehren, in Sippenhaft genommen zu werden.
Und es darf auch nicht vergessen werden, dass die Polizei (wohlgemerkt als Befehlsempfänger der Polizeiführung!) stundenlang ihren Job nicht gemacht hat um die Bevölkerung vor diesen Gewaltexessen zu beschützen. Und da drängt sich natürlich der Verdacht auf, dass diese Handlungslosigkeit einem gewissen Kalkül gefolgt ist - und dieses Kalkül politisch motiviert war.

Es wird immer Idioten geben, die das Versammlungsrecht mißbrauchen um ihre Gewaltphantasien auszuleben. Ein unwürdiger Schritt seitens der Gewalten (Legislative, Exekutive und Judikative) ist/wäre es aber, deswegen die Versammlungsfreiheit zur Verhandlungsmasse zu machen.

Was bleibt ist die Erkenntnis, dass von Seiten linker Opposition effektivere Strategien entwickelt werden müssen, sich von den Randalierern räumlich und inhaltlich zu distanzieren und sie in ihrem auf mehreren Ebenen destruktiven Handeln kollektiv zu bekämpfen. Und das nicht nur verbal in der Nachbereitung sondern bereits während Demonstrationen vor Ort. Dies ist in der Situation nicht immer einfach umzusetzen, aber es muss zumindest noch deutlicher versucht werden.

Ich hoffe, dass der potentielle Wähler nicht dumm genug ist, die wirklichen Verantwortlichen nicht zu identifizieren um nicht dem orchestrierten Law-and-Order-Wahlkampfgebrülle aufzulaufen. Und man wird genau verfolgen müssen, welche Rolle die (Qualitäts-)Medien in diesem unwürdigen Spiel haben werden.





Samstag, 8. Juli 2017

G 20: Was für dumpfe Arschlöcher

Abteilung: Anachie ist nicht immer links
Ziviler Ungehorsam ist ein scharfes Schwert, obwohl es stumpf geführt werden sollte.

Ein kreativer ziviler Ungehorsam wäre es für mich beispielsweise, dem schwarzen Block der Polizei gegen deren Willen bunt zu machen. Neonfarbenes Farbpulver auf die schwarzen Rüstungen der Exekutive gäben keinen nachvollziehbaren Grund für eine Eskalationsstrategie. 
Niemand würde zu Schaden kommen. Aber pinkfarbenes Farbpulver auf den Rüstungen der Polizei, die Demonstranten niederknüppelt wäre dann schon ein Bild, was ich gerne durch die internationale Presse transportiert sehen möchte.
Im Nachhinein ist es schizophren zu resümieren, dass friedlichen Protestcampern ihr Zelt unter dem linken Hintern weggerissen wird. Dass Hygiene und Verpflegung von Protestlern verhindert wird.
Und am nächsten Tag wird zeitweise zugeschaut, wenn in Wohnvierteln eine destruktive Anarchie praktiziert wird. Schlafen, waschen und Verpflegung der Protestierenden wird bekämpft, aber marodierende Gestörte können weitgehend ungestört ihrem Tagewerk nachgehen.
Den Widerspruch möge man mir mal erklären. Auch gerne von rechtskonserativer Seite.

Es ist eine Frage, die ich gar nicht rethorisch, sondern offen stellen möchte:
War die Eskalation nicht vielleicht erwünscht - und sogar forciert?

Angefangen mit dem Konfesszieren der Zelte der Protestcamper bis hin zur Auflösung der Demonstration 'Welcome to Hell'.
Vermummung ist eine Ordnungswidrigkeit. Man hätte es auch weiterlaufen lassen können, und erst dann eingreifen, wenn Aggressionen seitens des schwarzen Blocks zu beobachten wären.
Stattdessen kamen Wasserwerfer zum Einsatz. Pfefferspray.

Die Situation eskalierte dann, und jeder mag für sich selbst beantworten, ob die Dynamik der Eskalation vielleicht eine andere gewesen wäre, wenn die Polizei eine weniger konfrontative Strategie gewählt hätte.
Gerade eine 'Null-Tolleranz-Strategie' ist in der Nähe der Roten Flora vielleicht nicht ganz so intelligent und deeskalierend...

Aber das alles ist nur ein Vorwort:
Die marodierenden Arschlöcher des schwarzen Blocks verurteile ich auf's Schärfste!
Keine Provokation seitens der Exekutive legitimiert diese Arschlöcher Kleinwagen anzuzünden und Schaufensterscheiben einzuschlagen.
Das ist nicht links. Nicht mal rechts.
Das ist unpolitisch und einfach nur im Rausch der Selbstgefälligkeit.
Da möchte ich Nasenbeine brechen, von denen, die sich unter jene mischen, die poltische Ambitionen haben, die Welt zu verbessern.
Ihr dumpfen Arschlöcher seid es Schuld, dass Repressionen gegen linke Oppositionelle zunehmen werden!
Für euren Kick, Autos brennen zu sehen, wird die Linke zurückgeworfen. Für Eure verdammte Selbstgefälligkeit, die euch Steine werfen lässt, leiden die, die was positiv verändern wollen.

Ihr seid nur dumme Arschlöcher, in eurer tumben Selbstgefälligkeit, um's Feuer zu tanzen.
Egal was brennt.
Hauptsache, irgendwas brennt.
Egal ob Lieschens Kleinwagen oder die Deutsche Bank.
Ihr seid keine Linken.
Ihr seid nur selbstverliebte Arschlöcher.

Dienstag, 21. März 2017

Humanressourcen (/Humankapital)

Abteilung: Mir fehlen die Worte

In meinem letzten Beitrag benutzte ich zynischerweise das Wort 'Humanressourcen' (fast synonym mit 'Humankapital' - Unwort des Jahres 2004).
Für mich der Euphemismus der Realität innerhalb des Kapitalismus in einem (bzw. zwei) Wort(en). Darüber hinaus ist dieses Wort im weitergedachten Sinne zutiefst menschenverachtend.
Andererseits verblüffend offen: Da weiß man doch, welchen Stellenwert man im kapitalistischem System hat.

Werfe Euch Mitlesenern mal den Handschuh in's Gesicht:
Welches Wort ist noch perfider?

Dienstag, 14. März 2017

Des Wüterichs neue Kleider

Abteilung: Getürkt

Es ist wirklich eine Schmierenkomödie, die sich da auf den internationalem Parkett abspielt. Erdogan gibt den Wüterich und ich prognostiziere jetzt schon (unabhängig vom Ausgang des Referendums in der Türkei) dass nach dem 16. April die inszinierte Eskalation ganz schnell abkühlen wird.
Denn, wenn man sich vom Gepolter nicht ablenken lässt, dann steht Erdogan mit dem Rücken zur Wand. Die Wirtschaft hängt in den Seilen, da sich das Kapital (und auch die Touristen) nachvollziehbarer Weise zurückzieht. Die Türkei dürfte es in Zukunft ziemlich schwer haben, ihre Schuldenlast zu bedienen.

Die innenpolitische Lage in der Türkei gibt auch genügend Anlass, mit absurden Faschismusvorwürfen von ihr abzulenken: Die öffentlichen Dienste sind überlastet, da gerade dummerweise u.a. tausende Beamte einsitzen. Und so herzlos und unsensibel es sich auch anhören mag, so bleibt es doch im Kern wahr: Massenhaftes Wegsperren tausender Oppositioneller (Neusprech: Terroristen) kostet 'Humanresourcen' (ein Anwärter für das menschenverachtenste Wort, welches sich Menschen jemals ausgedacht haben) und viel, viel Geld. Zusätzlich sehr hohe Rüstungskosten und wenig auf der Einnahmenseite. Da wird der lukrative Flüchtlingsdeal für Erdogan schnell wichtiger als für Merkel. Besonders nach der Bundestagswahl.

Und man muss auch weder Hellseher noch Politologe sein, um zu wissen, dass man Opposition nicht dauerhaft wegsperren kann. Ist keine nachhaltige Lösung. Geht schief. Immer. Binse.
Außenpolitisch steht die Türkei unter Erdogan ebenfalls isoliert da. Putin nimmt den keifenden Wüterich nicht ernst. In Richtung Putin poltert Erdogan nicht (mehr). Putin würde Erdogan vermutlich auslachen, wenn dieser dort Wahlveranstaltungen abhalten wollte. Die Beziehung zu seinen geographischen Nachbarn könnte ebenfalls besser sein. Dann noch Syrien und der Kurdenkonflikt.

Obwohl ich Erdogan für cholerisch halte (oder ihm nur seine Rolle abkaufe?) bezieht Erdogan seine Motivation meiner Einschätzung nach nicht aus Wut, sondern aus purem Kalkül. Europa ist der Resonanzkörper für seine Ablenkungsmanöver, die von den eigenen Problemen ablenken sollen.  Außerdem kann er so sein Alpha-Männchen-Image pflegen, was bei vielen TürkInnen offensichtlich gut ankommt.

Nun, die Prognosen sehen die Gegenbewegung im Vorteil. Da kann man sich ja nach Trump und Brexit entspannt zurücklehnen...

Was ich mir im Moment nicht ausmalen kann, ist die Reaktion Erdogans auf ein gescheitertes Referendum. Meine Phantasie stößt da an ihre Grenzen.
(Liebe Leser, bitte helft mir und postet mögliche Szenarien - die nicht ernst gemeint sein müssen)

Na, und wenn er gewinnt? Worst Case? Dann bleibt abzuwarten, wie er seine neue Macht gebrauchen wird. Meine Prognose in diesem Szenario ist, dass er nach einem erfolgreichen Referendum relativ schnell und in großer Zahl die Oppositionellen (darunter Yücel) frei lassen wird. Die Oppositionellen können das Referendum ja nicht mehr beeinflussen, und ewig kann man sie nicht einsperren (s.o.).
Und dafür wird er sich feiern lassen! Große Geste und so. Erdogan der Menschenfreund und Demokrat.
Dann geht's in die nächste Runde...

Ich bin ein großer Fan von 'Game of Thrones'. Aber manchmal ist die echte Welt noch spannender als die fiktive. Blöd nur, dass man in der echten Welt mit den Konsequenzen leben muss...

Mittwoch, 8. März 2017

Zitat des Tages: Wahlkampfarithmetik

Abteilung: Hochprozentiges
"Wenn Herr Schulz sagt, 40 Prozent der jungen Arbeitnehmer hätten nur einen befristeten Arbeitsvertrag, dann stimmt das schlicht nicht. In Wirklichkeit sind es weniger als die Hälfte."
CDU-Vize Thomas Strobl
SPIEGEL Print-Ausgabe Nr. 10, Seite 41

Update (20.03.17):
In der aktuellen Printausgabe des SPIEGELs taucht dieses Zitat im 'Hohlspiegel' auf. Der SPIEGEL zitiert sich selbst unter 'Stilblüten'.
Verschwörungstheorie: SPIEGEL-Redakteure lesen den Duderich!
Gegenthese: Sie sind von selbst drauf gekommen.

Sonntag, 5. März 2017

Zwangsehe durch Flüchtlingsdeal

Abteilung: Rosenkrieg
Die deutsch-türkischen Beziehungen waren schon mal besser. Es sind längst keine diplomatischen Spitzen mehr, die ausgetauscht werden: Es ist offene Konfrontation.
Merkel duckt sich zur Zeit weiterhin weg. Dass ein geplatzter Flüchtlingsdeal Merkel die Kanzlerschaft kosten könnte, weiß Erdogan natürlich. Und diese Karte spielt er.
Die Causa Yüksel ist eine Ohrfeige Richtung Deutschland. Eine Provokation.
Als Reaktion kamen verhalten kritische Worte und keine Konsequenzen.
Und so geht es hin und her:
Die Türkei provoziert - und die Merkel-Regierung will Erdogan bis zur Wahl zähmen.

Und so werden auch weiterhin nur Worte statt Taten die Reaktion auf Erdogan sein.
Bis zur Wahl.

Und danach?
Man wird sehen.

Ich bin nicht optimistisch.