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Donnerstag, 19. November 2015

Ist De Maizière inkompetent? Teile dieser Antwort könnte die Bevölkerung verunsichern

Abteilung: Staatstragende Entmündigung

Ich erwarte ja wahrlich nicht viel, von dieser Kaste, die sich Politiker nennt. Wahrlich nicht. Aber die Performance, die da dilletiert wurde, ließ mich dann doch mit erschüttertem Erstaunen zurück.

Nachdem bekannt wurde, dass das Spiel abgesagt wurde gab es dann auch nur eine Frage, deren Antwort mich interessierte:
In einem Wort: WARUM?

Ich habe mir von der Pressekonferenz (PK) sicherlich keine lückenlose Aufklärung erhofft, aber was mir da geboten wurde, war lediglich eine Ansprache an unmündige Bürger, die sich mit Worthülsen abspeisen lassen.

Ich habe mir mal die Mühe gemacht, Auszüge zu transkriptieren:


[3:38]
DM:
Ich bitte um Verständnis, dass ich aus ganz grundsätzlichen Erwägungen, die Quelle und das Ausmaß des Hinweises und der Gefährdung, nicht weiter kommentieren möchte. Das würde für die Zukunft Rückschlüsse auf unser Verhalten zulassen. Das würde denkbare Hinweisgeber gegebenenfalls dazu veranlassen, keine Hinweise mehr zu geben, und beides dient nicht der nationalen Sicherheit unseres Landes. Wir alle hatten uns auf das Spiel gefreut. Das Spiel war eine besondere Geste - auch des Fußballs, der gastgebenen Stadt und des gastgebenden Landes Niedersachsen äh und Deutschlands. Es war auch eine Geste vom Nationalteam, weit über Kameradschaft und Fußball hinaus. Umso bitterer ist eine solche Entscheidung, und um so schwerer ist sie uns gefallen. Aber in einer solchen schwierigen Lage hat im Zweifel der Schutz der Menschen Vorrang. Und diesem Zweifel sind wir heute deswegen gefolgt.
(...)

Einschub vom Duderich:
Gut, okay. Folgen wir mal der Argumentation:
Sicherlich ist es nicht hilfreich Quellen als solche zu outen. Zumal, wenn man sich davon verspricht zukünftige Attentate mithilfe dieser Quelle verhindern zu können. Aber mal angenommen, die schützenswerte Quelle hätte gesagt, da und dort könnte deswegen eine Bedrohung vorliegen. Würde man in Kauf nehmen, das Menschen (uninformiert) zu Schaden kommen könnten um eine Quelle zu schützen? Die Frage müsste man (egal wie man sie für sich selbst beantworten würde) bejahen, solange kein anderes Szenario denkbar ist, welches dieses verbale Rumgeeire erklären kann.
Und, was ist mit "Das würde in Zukunft Rückschlüsse auf unser Verhalten zulassen." gemeint?
Schadet es der öffentlichen Sicherheit, wenn Terrorgruppen zu der Erkenntnis gelangen, dass die Bevölkerung vor Bedrohungen gewarnt wird?
Es sind Sätze wie diese, die man unzählig oft lesen oder hören kann, ohne dass sie irgendeinen Sinn machen. Wo bleibt der 'Qualitätsjournalismus', der solche und andere Aussagen nach Sinn oder Unsinn abklopft?

Gleich die erste freigegebene Frage dieser PK bringt das auf den Punkt, was für die Betroffenen von essenzieller Bedeutung ist:

[11:19]
Lutz Neugemann, Osnabrücker Zeitung:
Gibt es denn noch eine anhaltende Gefährdungslage, oder ist sie jetzt beendet?
DM:
Ich, ich fang gleich mal an. Wissen sie ... ich verstehe diese Frage und ich verstehe auch die folgenden Fragen die kommen werden: Was war denn genau der Hintergrund der Gefährdung? Was hätte passieren können? Wovor ... was war der Gefährdungsgrund, warum sie abgesagt wurde. Was war der zeitliche Ablauf, dass die Entscheidung nachher so klar war, die wir sie beide getroffen haben. Ich verstehe diese Fragen. Aber verstehen sie bitte, dass ich darauf keine Antworten geben möchte. Warum? Ein Teil dieser Antworten, würde die Bevölkerung verunsichern. Ein Teil dieser Antworten würde unser Verhalten in Zukunft erschweren - denn wir werden auch in Zukunft solche Entscheidungen zu treffen haben, vielleicht nicht in Hannover, sondern irgendwo anders. Ähm. Zum Teil würden auch die Aussagen, die ich jetzt machen würde, gegebenenfalls den Hinweisgeber dazu führen, dass wir demnächst keine Hinweise mehr bekommen. Das wäre auch nicht im Interesse. Ich bitte einfach die deutsche Öffentlichkeit mal um einen Vertrauensvorschuss gegenüber dem Landesminister, gegenüber mir und gegenüber den Sicherheitsbehörden. Dass wir gute gute Gründe hatten, bittere Gründe, das so zu entscheiden. Dass es aber nicht weiterhilft, die Einzelheiten so darzulegen, ähm, das, ähm, ihre verständliche Neugierde befriedigt wird, aber das Handeln für die Zukunft erschwert wird.

Einschub vom Duderich:
Eine kurze klare Frage, die noch so wortreich nicht beantwortet wurde. DM argumentiert mit Quellenschutz. Dieses Argument greift aber nicht auf die Frage, denn diese hätte man mit 'Ja' oder 'Nein' beantworten können, ohne ein Rückschluss auf die Quelle zu riskieren. 
Dies ist Musterbeispiel dafür, dass berechtigte Fragen von Mandatsträgern nicht beantwortet werden, und für die Nichtbeantwortung der Fragen braucht man dann ganze Textwüsten, die in keinem Verhältnis zu einer einzeiligen Frage stehen. Der Fragende wird, wie meist, zum Stichwortgeber degradiert.
Das schluckt unhinterfragt der 'Qualitätsjournalismus' und weitgehend unhinterfragt auch der Bürger (befürchte ich). Und das ist auch der Grund für meine Polikverdrossenheit und meiner Medienkritik.

Warum hat der Journalist nicht nachgestoßen, und bspw. gesagt:

'Herr Innenminster, Sie haben wortreich erklärt, warum sie anders geartete Fragen nicht beantworten wollen. Beantworten Sie bitte meine Frage, oder begründen Sie, warum deren Beantwortung eine Quelle gefährden oder die Einschätzung zukünftiger Terrorabwehrmaßnahmen erleichtern würde!'
(Oder so ähnlich)

Aber so eine Bullshit-Antwort bleibt im Mainstreamjournalismus unhinterfragt.
Grundsätzlich drängt sich mir sowieso spontan die Frage auf, wofür wir einen Innenminister brauchen, der uns nicht darüber informieren will, ob eine Gefährdungslage besteht oder nicht.

Ist es denn kein Offenbarungseid, wenn der Minister für innere Sicherheit die Beantwortung der Frage verweigert, ob Teile der Bevölkerung (noch) gefährdet sind?
Und müssen wir vom stammelnden Innenminister vor Erkenntnissen beschützt werden, weil sie uns verunsichern könnten? Für wie unmündig muss dieser Mensch uns halten?
Verunsichert werde ich genau dann, wenn man mir etwas verschweigt, um mich nicht zu verunsichern. Und das auch noch ausspricht.

Es ist so grotesk und ich habe (Quelle leider nicht nicht mehr auffindbar) im Internet folgenden Joke dazu gelesen:

Frau: Findest Du, dass ich in diesem Kleid dick aussehe?
Mann: Teile dieser Antwort könnten Dich verunsichern.



Falscher Mann am falschen Platz. Passt.
Fügt sich gut ein, in das Gesamtszenario...

P.S.:
Aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen läßt sich das Video der PK hier nicht einbinden sondern lediglich verlinken:

 https://www.youtube.com/watch?v=ltWMA4emq_8

Hier die erhellendere alternative Pressekonferenz eines weitaus kompetenter anmutenden Innenministernachfolgeraspiranten:

http://www.welt.de/kultur/article148968922/Videobotschaft-von-Helge-Schneider-nach-Absage-seiner-Lesung.html

Montag, 16. November 2015

Der Solidaritätstaumel

Abteilung: Wir sind gleicher! (George Orwell) 

Ich habe weniger Angst einem terroristischem Attentat zum Opfer zu fallen, als vielmehr Angst vor der politischen Reaktion auf terroristische Anschläge. Das sei mal vorweg geschoben.

Und ja, selbstverständlich trauere auch ich um die unschuldigen Opfer des jüngsten Terroranschlages (ich befürchte, es wird nicht der letzte bleiben). Unfassbares Leid wurde angerichtet, gar keine Frage.

Und es ist auch schön, mit zu bekommen, dass dies eine riesige Solidaritätswelle ausgelöst hat:
Kerzenmeere, tricolor angeleuchtete Wahrzeichnen, Schweigeminuten.

Europa rückt zusammen.

Und genau da liegt das Problem.

Denn dieses Zusammenrücken impliziert leider auch Ausgrenzung. Es beinhaltet ein 'Wir-Gefühl' welches nicht zu empfinden ist, wenn man nicht ein 'Die Anderen'-Gefühl hat.

Aber 'Die Anderen', das ist nicht nur der IS. Das sind Muslime, das sind Andersgläubige.
Das Fremde, Unbekannte, wird immer mehr das Bedrohende, gegen dass es sich zu wehren gilt.

Und das kommt bekannt vor...

In der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft wird zusammengerückt, aus sicherlich gut gemeinter Solidarität. Aber, dadurch werden auch mentale Grenzwälle hochgezogen.

Den Westen bedroht keine feindliche Macht, die uns den Gefallen erweist, sich qua Uniform oder territorial als Feind zu präsentieren.

Aber es wird wieder Mal ein Krieg ausgerufen. Als hätte 9/11 und die Reaktion darauf (war against terror) nicht die Erkenntnis beschert, dass militärische Interventionen gegen den 'Feind', den Terrorismus, nicht eindämmt, sondern beflügelt.
Die Wurzel des fanatischen Extremismusses kann nicht weggebombt werden. Man erzeugt nur Märtyrer, deren Lücke x-fach geschlossen wird.
Wir versuchen immer noch (wider besserer Erkenntnis), der Hydra Köpfe abzuschlagen, die doppelt und dreifach nachwachsen.

Die Reaktion auf die Attentate wird sein, dass genau jenes, was uns (noch?) von ideologisch fehlgeleiteten Denkweisen unterscheidet, minimiert wird.
Mehr Überwachung (gut, okay, blöder Witz), weniger persönliche Freiheitsrechte; letztendlich ein Offenbarungseid gegenüber der Aufklärung und zurückliegenden Kriegserfahrungen - und nicht zu vergessen - der Vernunft.

Der 'Krieg' gegen den Terror, gegen den IS, wird niemals erfolgreich sein können, wenn wir dem Terror nicht Vernunft und Humunität entgegen setzen.
Denn, wollen wir dem Terrorismus begegnen, indem wir immer mehr unsere Freiheitsrechte einschränken (lassen)?
Kann dies die Antwort sein?


Taliban, al Qaida, IS.
Selbst wenn der IS irgendwie ausgebombt werden könnte (selbstverständlich ohne Bodentruppen) wächst die nächste Terror-Organisation nach.
An neuen Attentätern wird es keinen Mangel geben, solange Kollateralschäden an unschuldigen Opfern zu beklagen sind - und achselzuckend hingenommen werden (sind ja keine Europäer).

Wäre schön (so mein naiver Wunsch) wenn Solidarität nicht nur in unserer sogenannten 'westlichen Wertegemeinschaft' fußen würde, sondern weltweit.
Und wir aufgeklärten, liberalen, demokratischen und humanistischen Menschen müssten doch langsam mal erkennen, dass jedes(!) Leben kostbar ist.

Auch wenn sie (gefühlt) ganz weit weg sind.

Nein, in dieser globalisierten Welt, kommen die Opfer unseres Wohlstandes zu uns.

Und das ist verdammt gut so!
Mag unbequem sein, aber das ist nur fair und die Konsequenz unseres imperativen Handels.

Terror, Klimawandel, ungerechte Verteilung des Reichtums, ökologischer Raubbau.

Aber nein, wir sind nicht schuld. Wir sind doch lediglich mitlaufende Nutznießer.

Aber betrauen die Toten (in Europa, in Frankreich, in Paris).
Nur nicht ebenso die, die anderswo weitaus zahlreicher und ebenso unrecht ihr Leben verlieren.

Denn es ist nicht weniger schlimm, wenn irgendwo ein Kind verhungert. Wenn Menschen in überfüllten Schleuser-Kähnen ertrinken. Oder unschuldig durch Drohnen gekillt oder in Guantanamo gefoltert werden.
Oder in Saudi-Arabien (zu denen wir Deutschen gute Wirtschaftsbeziehungen pflegen) ausgepeischt und gesteinigt werden.

Wo, bleibt die Solidarität zu den zahllosen anderen Toten und Gefolterteten?
Wo bleibt da der Aufschrei?

Wer trauert und solidarisiert sich hier?

Wer sind wir?

Sind wir ausschließlich Europäer, oder nicht auch Erdenbürger?