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Samstag, 16. April 2016

Die Gewaltenteilung als argumentative Nebelkerze

Abteilung: Unterlassungssünden

Zum Fall Böhmermann hat jeder eine Meinung - und wenn es die ist, man solle es jetzt mal gut sein lassen und sich bspw. den Panama-Papers widmen.

Die große Mehrheit in- und mittlerweile auch ausländischer Journalisten kritisiert die Ermächtigung der Bundesregierung zur Strafverfolgung gem. § 103 StGB. Gerade Merkel spielt hier eine besondere Rolle, da die Voten unentschieden waren (2:2) und Merkel die Abstimmung aufgrund ihrer Richtlinienkompetenz für sich entscheiden konnte. Sie hat diese Entscheidung also im besonderen Maße zu verantworten.

Nun gab es aber auch einige Stimmen, die diese Entscheidung verteidigten.
Siehe z.B. HIER, HIER und HIER

Was auffallend ist: Jede Quelle argumentiert damit, dass die Ermächtigung richtig ist, da sich die Politik nicht in die Justiz einmischen, deren Entscheidung also nicht vorwegnehmen solle.
Was in diesem Zusammenhang aber NIE erwähnt wird:
Erdogan hat ebenfalls (zusätzlich zu § 103 StGB) nach § 185 StGB Strafanzeige erstattet.
Also UNABHÄNGIG von der Ermächtigung zur Anwendung von § 103 ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Beleidigung! Ganz ohne Einmischung durch die Politik!
Diese Argumentation ist also schlichtweg nicht zutreffend.
IMMER, wenn argumentiert wird, dass die Justiz und nicht die Regierung über die Richtigkeit entscheiden soll, wird diese Tatsache verschwiegen.
Ob diese Unterlassung beabsichtigt oder durch Unkenntnis begründet ist, mag von Fall zu Fall unterschiedlich sein. Schmeichelhaft für die Urheber sind aber beide Varianten nicht.

Außerdem hört und liest man öfter, dass der $ 103 StGB nun mal aktuell existiert und deswegen angewendet werden müsse.
Dies aber ist ebenso falsch, weil es eben auch den § 104 a StGB gibt, der aus gutem Grund der verschärften Strafverfolgung nach § 103 eine besondere Hürde vorschaltet: Der Ermächtigung durch die Bundesregierung.
Also auch nach BESTEHENDER Gesetzeslage hätte gegen Böhmermann nicht entsprechend des § 103 ermittelt werden müssen.
Die Bundeskanzlerin ermöglicht also aktiv und ohne Not eine Strafverfolgung nach einem Paragraphen, den sie erklärtermaßen für überholt hält und ihn abschaffen will!
Darüber hinaus noch zu Gunsten von Jemanden, der die Presse- und Satirefreiheit aktiv bekämpft und dabei sogar vor Kindern nicht Halt macht.

Alle Argumente PRO Entscheidung der Kanzlerin betrachte ich hiermit als widerlegt.
Irgendwelche Einwände?

Edit:
Sehr lesenswerter Text zu diesem Thema.
Danke, Klaus Baum für diesen Link!

Freitag, 15. April 2016

Heute gebraucht, morgen entbehrlich

Abteilung: Kanzlerinnendämmerung

Merkel, respektive die Bundesregierung ermächtigt (§ 104a StGB) einerseits zur Strafverfolgung gem. §103 StGB, will aber andererseits den Paragraphen bis 2018 abschaffen, weil er "für die Zukunft entbehrlich" sei.

Wie darf ich das verstehen? Genau jetzt, wenn es um Erdogan geht, braucht man den Paragraphen, und danach ist er entbehrlich?

Was für ein Eiertanz ist das denn?

Übrigens: Für die Beleidigung des Bundespräsidenten gibt es ebenfalls einen gesonderten Paragraphen.
Dieser scheint für die Zukunft aber wohl nicht entbehrlich zu sein.

"Despoten aller Länder, beeilt euch! Satire ab 2018 wieder erlaubt."
Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Linkspartei

Dienstag, 12. April 2016

Hate-iqette

Abteilung: Eine Gegenwehr

Das worldwideweb ist ein mannigfaltiger Ort in dem sich viele Kuriositäten finden lassen.
Unter anderem navigiert sich dort ein gewisser Charlie mit seinem 'Narrenschiff' von einer Untiefe zur nächsten.
Sein Avatar, die Piratenflagge, ist gar nicht mal so schlecht gewählt, denn sobald sein Ausguck ein vermeintliches Opfer ausgemacht hat, werden die Schmäh-Enterhaken klar gemacht, die Troll-Säbel gezückt und argumentativ die Segel ganz hart am Wind gesetzt.
Mit Freibeuter-Romantik hat dies allerdings leider wenig zu tun.

Charlie, der sich als Marxist begreift, ist lediglich ein Wüterich, der alles versucht sturmreif zu schießen, was nicht exakt Deckungsgleich mit seiner ausgrenzenden, verkorksten Vorstellung vom >wahren< Links-Sein im Einklang zu bringen ist.

Die Aggression, mit der die Angriffe geführt werden, sind in ihrer Motivation und Intensität für mich nicht nachvollziehbar. Jüngst hat er sich bspw. auf einen Veganer eingeschossen, dem dann mit abstruser Argumentation unterstellt wird, dass durch sein Anliegen eine notwendige Opposition gespalten wird (???). Auf die darauf folgende Antwort, wird dann so reagiert. Der geneigte Leser mag sich selbst ein Bild machen, wer argumentiert/widerlegt und wer lediglich rabulistisch mit Dreck um sich wirft.

Meine Interpretation:
Seine Argumentation fußt meist auf unterstellte Aussagen - die so nie getroffen wurden - um überhaupt eine Angriffsfläche zu haben, die sonst schlicht nicht existieren würde. Die Schlussfolgerungen sind hanebüchern und münden in Angriffen unter der Gürtellinie.

Ähnliche Erfahrungen habe ich selbst mit ihm gemacht.

Charlie geht es meinem Eindruck nach nicht um Austausch von Argumenten, nicht um einen möglicherweise sogar erkenntnisgewinnenden Diskurs. Die Texte zielen lediglich auf die Herabwürdigung und Beleidigung derer, die er aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen als Gegner ausmacht, die es zu bekämpfen und zu dissen gilt.

Was das ganze für mich aber so unerträglicher macht, ist diese schreiende Arroganz, die aus seinen Zeilen spricht. Charlie geriert sich als Jemand, der vorgibt, wie über etwas zu denken ist. Definiert das wahre Links-Sein, in dessen Mittelpunkt er sich wähnt. In seiner subjektiven Wahrnehmung ist man umso linker, umso revolutionärer, je näher man bei ihm ist und umso unwidersprochener man seiner abstrusen Argumention folgt.
Solch ein Charakter zieht natürlich ein gewisses Hater-Fangefolge an.
Hier eine kurze Auswahl:

frei-blog hat gesagt…
 @Charlie,
von ernstnehmen kann nicht die Rede sein, er ist nichts anderes, als ein Stiefellecker und Schwätzer. (...)

Anonym hat gesagt…
HdS ist in meinen Augen so etwas wie das Guantanamo von Kleinbloggersdorf. Das Ziel: Auslöschung von kritischen Identitäten bei gleichzeitiger Unterstützung und Akzeptanz von Schleimscheißern.

jakebaby hat gesagt…
Erstmal zur Eule. Stiefellecker und Schwätzer waere komplimentierend fuer jemanden, der ueber/durch den Schliessmuskel versucht die Hoden von innen zu lutschen. Der/Sowas sollte einem auch nicht im Geringsten auf den Senkel gehen, vor allem nicht, wenn man das doch aus Erfahrung voraussetzen muss. Der Schwaetzer geht zum Stiefellecken immer ueber Bord. Bin mir nicht ganz sicher was zwischen dem ewigen Dreck der Eule oder der jahrelangen Gewaehrleistung dessen auf HdS verschissener ist. ...
Zum Veganer. Derart Veganer sollten sich auf verhungern/dursten einstellen, da ja irgendwo in Zentral-China 'ne besoffene Kuh am Fluss umgefallen, ihren tierischen Speichel in den globalen Trinkwasserkreislauf gaafert und waehrenddessen noch an Alkoholvergiftung verstarb. ..... 


Man mag sich fragen, wessen Geiste diese Seite innewohnt, wenn solche Ausgüsse unmoderiert und unwidersprochen die Kommentarspalte 'zieren'. Charlie scheint keine besonderen Ansprüche an sein Gefolge zu haben, außer, dass sie ihm nicht widersprechen, sondern seine Angriffe auf niedrigsten Niveau, und bar jeder inhaltlichen Auseinandersetzung, bereitwillig sekundieren.
Spätestens an dieser Stelle sollte man sich als Blogbetreiber doch mal fragen, WER einem da folgt, und WARUM...


Abschließend sei angemerkt, dass ich im Vorangegangen lediglich meine persönliche Meinung und Interpretation zum Narrenschiff-Kaptäin zum Ausdruck bringe. Darüber kann man streiten, und diesem Streit stelle ich mich gerne.
Meine Motivation diesen Text zu schreiben, ist es, dem eine Opposition zu bieten, der sich selbst als Oppositioneller, ja als Marxisten begreift -  ohne erkennbare Tolleranz gegenüber auch nur marginal Andersdenkenden.
Und ich möchte zur Diskussion stellen, ob Jemand in den verlinkten Texten zu Charlie (oder sonstwo auf seiner Seite) die Hinterlassenschaft und den Geist von Marx wiedererkennt.

Solange sich die Kommentare lediglich gegen mich beziehen, werde ich auch so unterirdische Kommentare wie bspw. von @Jakebaby freischalten - in dem Wissen, dass deren argumentatives Niveau sich selbst demontieren.

Übrigens: Ich werde auf Charlies Seite gegen meinen mehrfach ausgesprochenen Willen mit "Aufzeichnungen eines Bildungsfernen" verlinkt.
Das ist wohl der Ausdruck dessen Humors (man möge mir die Pointe erklären), dessen Niveaus und seiner vorgeblich intellektuellen Überlegenheit...

Sonntag, 10. April 2016

Böhmermann rules!

Abteilung: Gammelfleisch-Döner

Ja, sie ist geschmacklos, niveaulos, diese Schmähkritik.
Sie ist ein Niveau-Limbo, wofür auch Böhmermann arg sein Kreuz durchbiegen musste.

Diese Posse, die er hinaus krakelte, zielte mit einem Stinkefinger in Richtung der Connection Deutschland-Türkei.
Und das Merkel war dann dumm genug, sich dafür bei Sultan Erdogan zu entschuldigen.
Spätestens zu diesem Zeitpunkt, wurde dieses niveaulose Gedicht als spiegelnde Satire legitimiert.
Auch die vorauseilenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft krönen dieses Schmähgedicht.

Ich ziehe den Hut vor Böhmermann.
Er hat nicht nur Merkel vorgeführt, sondern dieses ganze heuschlerische Gehabe.
Er hat provoziert, dass sich unser Staatsoberhaupt für (bewusst schlecht gemachte) Satire entschuldigt. Presse- und Meinungsfreiheit wird nur da eingefordert, wo keine strategischen Erfordernisse vorliegen.
Denn, hätte sie das auch bei Putin getan???

Übrigens:
Erdogan hat einen kleinen Pimmel!

Weiter lesen:
Heribert Prantl in der Süddeutschen
Gabrielle Ritting (Anwältin der 'Titanic') im BR
Eine Einschätzung juristischer Konsequenzen von Markus Kompa
Eine weitere juristische Expertise von 'Gedankenprotokolle'

Weiter hören:
Martin Sonneborn (mein persönlicher Wunsch-Bundespräsi)

Update:
Sehr erhellender und lesenswerter Text zu dem Thema findet man HIER